CDU Kreisverband Coesfeld

CDU-Kreistagsfraktion: Land verabschiedet sich aus Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben

Bei der letzten CDU-Kreistagsfraktionssitzung, die die Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzungen zum Inhalt hatte, wurde zum wiederholten Male bemängelt, in welchem Maß sich das Land verstärkt aus der Mitfinanzierung von Aufgaben der Kommunen und Kreise herauszieht. Der Kreis Coesfeld hat aufgrund des erheblichen Zuwachses junger Familien das Land eindringlich gebeten, bei der Schaffung ausreichender Kindergartenplätze der besonderen Situation eines Flächenkreises gerecht zu werden. Für den Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe liegen derzeit Anträge für weitere 1200 - 1500 Plätze vor.
Nur 650 davon - teilweise mit erheblichen Einschränkungen - können derzeit überhaupt mit einer investiven Förderung rechnen. Einige weitere erhalten nur eine Betriebskostenförderung. Insgesamt besteht die konkrete Gefahr, dass trotz eindeutig nachgewiesenem Bedarf in Senden und Billerbeck die notwendigen Kindergartenplätze nicht geschaffen werden können. Das Land entzieht sich hier seiner Verpflichtung, seinen Beitrag zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu leisten" lautete die Bewertung der CDU-Kreistagsfraktion. Die mangelnde finanzielle Ausstattung durch das Land zulasten junger Familien schlägt sich darüber hinaus darin nieder, dass neue kleine altersgemischte Gruppen oder ausschließliche Betreuungsangebote für unter Dreijährige überhaupt keiner Landesförderung unterliegen. Die vom Land vorgegebene Verpflichtung, höchstens 10% der Plätze in Kindergärten mit unter 3-jährigen oder über 6-jährigen Kindern zu belegen, reduziert darüber hinaus in einzelnen Gemeinden die entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten. Geradezu ein Skandal, so die Meinung insbesondere der Vertreter der Landwirtschaft unter den CDU-Kreistagsabgeordneten, ist die Tatsache, daß das Land trotz Überschüssen von 514 Mio. DM aus der sogenannten Abwasserabgabe die Zuschüsse für die Wasser- und Bodenverbände wesentlich gekürzt hat und diese nunmehr auf Null gefahren werden sollen. Hier wird die Berufsgruppe im ländlichen Raum am meisten bestraft, die neben anderen aktuellen Problemen der Landwirtschaft eh schon beträchtliche Beiträge an die Wasser- und Bodenverbände zahlt, und in ehrenamtlicher Arbeit für den Schutz und die Pflege der Gewässer auf dem eigenen Grund eintritt. So war auch einhellige Meinung in der CDU-Fraktion, in Zukunft die regionale Betreuung im Ehrenamt fortzusetzen. Ein letzter wichtiger Beratungspunkt war die Frage der Beseitigungskosten für Tiermehl. Aufgrund der Tatsache, daß dieser Stoff einen erheblichen Brennwert darstellt, soll nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion der Kreis intensiv mit der Energiewirtschaft verhandeln, den Entsorgern für diesen Wertstoff ein Entgelt zu zahlen und nicht noch zusätzlich Verbrennungskosten zu verlangen Wenn dies nicht gelingt und auch durch Bund oder Land keine wesentlichen Hilfen erfolgen, müsse bis 2002 mit einem deutlichen Anstieg der Kreisumlage gerechnet werden.