CDU Kreisverband Coesfeld

Jostmeier fordert: Stop der einseitigen Verschärfung von Umweltstandards - Gebührenlast der Bürger senken !

Zu einer Abkehr von der in Nordrhein-Westfalen geübten Praxis, von Rot-Grün sich in vielen Belangen des Umweltschutzes ständig und zum Nachteil der deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung zu setzen, fordert der heimische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier auf. Zwar sei anzuerkennen, dass in NRW im Bereich der Abfallbeseitigung und des Gewässerschutzes eine Menge getan worden sei, doch seien die Umweltstandards im internationalen Maßstab mittlerweile so hoch, dass eine Grenze des Vertretbaren erreicht sei. Schließlich müssten die Bürger mit stetig steigenden Gebühren und Beiträgen für diese Verbesserungen aufkommen. Jostmeier will zwar auch weiterhin hohe Umweltstandards halten, doch soll jede weitere Maßnahme mit den Nachbarländern bzw. mit den europäischen Nachbarn abgestimmt werden. Auch soll es zukünftig bei der Einführung von neuen umwelttechnischen Standards stets nicht nur der ökologische Aspekt Beachtung finden, sondern zugleich immer eine ökonomischen Gegenrechnung aufgemacht werden.
In diesem Sinne tritt Jostmeier auch entschieden für eine Abschaffung der Abwasserabgabe ein. So würden 514 Mio. DM diese Abgabe allein dieses Jahr nicht benötigt. Das bedeute, dass auf jeden Bürger in NRW fast 30 DM im Jahr entfielen, die eigentlich überflüssig seien, um die Absicht des Abwasserabgabengeset-zes, die Gewässerqualität zu verbes-sern, zu erfüllen. Lege man diese Summe auf die Einwohnerzahl des Kreises Coesfeld um, so ergebe allein dies die Summe von 6.384.400 DM. „Umweltschutz ja – aber nicht um jeden Preis. Auch die Windenergie ist ja zunächst eine umweltschonende Möglichkeit der Energieerzeugung, aber auch hier muss das Maß stimmen! Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!, so Jostmeier in seinem Resumé.“